Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

2.1 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie im Internet enthaltenen Angebote sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden oder die Leistung erbracht wird.

2.2 Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, insbesondere auch Maße und deren Berechnung, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten u.a.m., können sich aus ergänzenden Lieferbedingungen und Preislisten ergeben. Soweit dort keine Angaben enthalten und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.

2.3 Wünsche des Kunden zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen ist. Sie bedürfen für ihre Wirksamkeit in jedem Fall einer schriftlichen Zustimmung von Schupp.

2.4 Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Montage- und sonstigen Unterlagen bleiben Eigentum von Schupp und dürfen ohne Zustimmung von Schupp weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Urheberrechtliche Verwertungsrechte an den Angebotsunterlagen stehen allein Schupp zu.

3. Lieferfristen und Verzug

4. Änderungsverlangen

5. Abnahme von werkvertraglichen Leistungen

Sofern und soweit die von Schupp zu erbringenden Leistungen werkvertraglicher Art sind oder eine Abnahme ausdrücklich vereinbart wird, gelten die folgenden Bestimmungen:

5.1 Innerhalb von zehn Kalendertagen, nachdem Schupp dem Kunden die Fertigstellung der Leistungen angezeigt hat, wird der Kunde die Abnahme schriftlich erklären oder zusammen mit Schupp eine Prüfung durchführen.

5.2 Die Prüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen in allen wesentlichen unkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.

5.3 Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen werden in einem gemeinsam zu erstellenden Protokoll festgehalten und von Schupp beseitigt. Danach ist die Abnahme schriftlich zu erklären oder eine weitere Prüfung wie oben geschildert durchzuführen.

5.4 Nicht wesentliche Abweichungen berechtigen den Kunde nicht zur Verweigerung der Abnahme. Insoweit wird auch keine weitere Prüfung durchgeführt.

5.5 Nach erfolgreich durchgeführter Prüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären.

5.6 Die von Schupp zu erbringenden Leistungen gelten als abgenommen, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist von zehn Kalendertagen aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt wird, wenn der Kunde nach erfolgreicher Prüfung die Abnahme nicht unverzüglich schriftlich erklärt, wenn er die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht hinreichend konkretisiert oder wenn er die von Schupp erbrachten Leistungen nutzt.

5.7 Einzelne Teilleistungen können gesondert geprüft und abgenommen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

6. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

6.1 Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, sind Versandweg und -mittel Schupp überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich unter transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß der Einheit die Verpackungsgröße.

6.2 Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob dieser vom Kunden, Hersteller oder von Schupp beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen.

6.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

6.4 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.

7. Preise und Zahlung

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

8.2 Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 8.1.

8.3 Der Kunde hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 8.4 bis 8.5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

8.4 Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von Schupp gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 8.2 haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

8.5 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring- Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

8.6 Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus unserem Rechnungsbetrag. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 30% übersteigt.

9. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

9.1 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt: Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Kunde zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen einer Woche, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. § 377 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind - sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt - im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.

9.2 Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder das Muster davon zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Mängelhaftung von Schupp.

9.4 Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, sondern gelten aufgrund der technischen Datenblätter.

9.5 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.

9.6 Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten sind von uns nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen Niederlassung des Empfängers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen, für Schupp erkennbaren Gebrauch der Sache. Rückgriffsansprüche nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

9.7 Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Kunden berechtigt war – nicht hingegen für Kulanzfälle – und nur im gesetzlichen Umfang. Sie setzen außerdem die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten voraus, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten.

9.8 Jegliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten.

9.9 Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 10 (Sonstige Haftung).

10. Sonstige Haftung

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen der M. E. Schupp Industriekeramik GmbH (nachfolgend "Schupp"). Die Bedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sowie Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur dann gültig, wenn sie von Schupp ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.